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261 ZPO

§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure

§ 261 Zivilprozessordnung (ZPO) - Rechtshängigkeit. (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet BGH, URTEIL vom 3.3.2013, Az. XII ZR 23/12 20 aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs.3 Nr. 2 ZPO geltende Grundsatz, dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits wegfallen (perpetuatio fori, BGH Urteil vom 26 (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet § 261 bezieht sich nach seinem Wort­laut zwar nur auf das Kla­ge­ver­fahren; die Vor­schrift ist auf­grund ver­gleich­barer Inter­es­sen­lage (Pro­zes­s­öko­nomie und Ver­mei­dung von ein­ander wider­spre­chenden Ent­schei­dungen) aber auch ent­spre­chend anzu­wenden im einstw Ver­fü­gungs­ver­fahren (Hambg WRP 10, 790 [ OLG Hamburg 26.11.2009 - 3 U 60/09 ]) oder selbst­stän­digen Beweis­ver­fahren (BGH NJW-RR 10, 891 [ BGH 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10 ])

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§ 261 ZPO - Einzelnor

  1. (1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden. (2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält
  2. § 261 Rechtshängigkeit § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 Klageänderung § 264 Keine Klageänderung § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 266 Veräußerung eines Grundstücks § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung § 269 Klagerücknahme § 270 Zustellung; formlose Mitteilung § 271 Zustellung der.
  3. ZPO § 261 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 1: Verfahren bis zum Urteil § 261 Rechtshängigkeit (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der.

§ 261 ZPO - Rechtshängigkeit - Gesetze - JuraForum

§ 260 Anspruchshäufung Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass (a) ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist, und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht § 261 ZPO - Rechtshängigkeit (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird

§ 261 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 93 frühere Fassungen | wird in 1605 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den. Rechtsprechung zu § 261 zpo - 3.028 Entscheidungen - Seite 22 von 61. 3.028 Entscheidungen:. BPatG, 20.06.2007 - 7 W (pat) 303/04; OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/0 261 zpo Den Artikel als PDF exportieren. 1 The court may issue an interim decision if a higher court could issue a contrary decision that would put an immediate end to the proceedings and thereby allow a substantial saving of time or costs.The parties may jointly request that the agreement reached through mediation be approved § 261 ZPO Rechtshängigkeit (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird. (3) Die.

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung. (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. (2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss

§ 261 ZPO - (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhand.. Ihre Wirkung wird in den §§ 261 III, 262 ZPO geregelt. Insbesondere kann die Streitsache während der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden (§ 261 III Nr. 1 ZPO). sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit im Zivilprozessrecht regelt nach § 1 ZPO das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 261 Rechtshängigkeit. I. Normzweck; II. Voraussetzungen; III. Wirkungen (Abs 3) § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit § 263 Klageänderung § 264 Keine Klageänderung § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 266 Veräußerung eines Grundstücks § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderun Vorsorgliche Massnahmen Art. 261 Grundsatz 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; un

§ 261 ZPO, Rechtshängigkeit - Gesetze des Bundes und der

Ihre rechtliche Regelung erhält die Rechtshängigkeit in § 261 ZPO. Sie bewirkt, dass der Anspruch des Streitgegenstands bei keinem anderen Gericht mehr geltend gemacht werden kann. Auch besondere.. Steht fest, dass ein gerichtliches Verfahren unvermeidbar ist, müssen für die Durchführung eines Zivilprozesses bestimmte Spielregeln beachtet werden. Es reicht nicht aus, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht, die Klage also begründet ist. Vielmehr muss die Klage zunächst einmal zulässig sein

Aber auch abseits der Rechtskraft hat der Streitgegenstand Bedeutung, etwa im Rahmen der Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO) oder der Klagehäufung (§ 260 ZPO). Streit um die Definition des Streitgegenstandsbegriffs. Wie genau der Streitgegenstand begrifflich zu definieren ist, ist nach wie vor umstritten. Dieser Streit rührt daher, dass der Kläger im Prozess einen Klageantrag stellt. Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO II. Statthafte Klageart 1. Leistungsklage nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist P: Teilklage 2. Gestaltungsklagen Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 3 Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; Vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen und Hauptprozess, Art. 261 ZPO, Art. 263 ZPO, Art. 308 ZPO. Unter der neuen ZPO geht die Zuständigkeit des Summar-Richters nicht (mehr) verloren, wenn der ordentliche Prozess anhängig gemacht wird. Die Berufungsklägerin erwirkte gegen die Berufungsbeklagten eine vorsorgliche Massnahme, gegen welche Berufung erhoben wurde. Während dieses.

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  1. Rechtsprechung zu § 261 zpo - 3.046 Entscheidungen - Seite 24 von 61. 3.046 Entscheidungen:. OLG Hamm, 06.07.1987 - 8 UF 557/86. Unterhaltsrechtsstreit wegen der Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines in Polen.
  2. a) Kann nach § 265 II 2 ZPO den Rechtsstreit nur bei Zustimmung aller Beteiligten übernehmen. b) Eigene Klage des Rechtsnachfolgers wäre wg. anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, § 261 III Nr. 2 ZPO, wenn das Urteil gegen ihn wirkt. § 265 II ZPO gibt dem Veräußerer die alleinige Prozeßführungsbefugni
  3. § 261 zpo (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird
  4. ZPO (beachte ggf. weitere Regelungen außerhalb der ZPO, z.B. § 61 III GmbHG). - Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen des §§ 38, 40 ZPO möglich. - Rügelose Einlassung möglich, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, §§ 39, 40 II ZPO. (Beachte: Beim Amtsgericht nur nach richterlichem Hinweis, § 504 ZPO)
  5. Die Widerklage kann daher bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben werden, auch mündlich (§ 261 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall bedarf sie nicht der Form des § 253 Abs. 2 ZPO. Prozessökonomisch ist eine Widerklage oft sinnvoll, da über einen zusammengehörigen Sachverhalt entschieden wird, so dass nur eine Beweiserhebung nötig ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass für die.
  6. § 261 (3) Nr. 1 ZPO. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden; Gemäß der in § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO geregelten Rechtshängigkeitssperre darf die rechtshängige Streitsache unter denselben Parteien nicht gleichzeitig ein weiteres Mal bei demselben oder einem anderen.
  7. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil (§ 253 - § 299a) Vorbemerkung § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 Klage.

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 261 ZPO - Rechts / 2. Fortdauer der Zuständigkeit (Nr 2). Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Herbert Geisler Rn 17. Perpetuatio fori betrifft nur die Zuständigkeit, aber nicht die Unzuständigkeit. Internationale (BGHZ 188, 373), örtliche und sachliche Zuständigkeit bleiben trotz Veränderung der sie begründenden Umstände. Saenger, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1 Verfahren bis zum Urteil (§ 253 - § 299 a) Vorbemerkung zu §§ 253-494 a § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen.

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§ 261 ZPO § 261 ZPO. Rechtshängigkeit. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil. Paragraf 261. Rechtshängigkeit [1. Januar 2002] 1 § 261. 2 Rechtshängigkeit.. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil (§ 253 - § 299a) § 261 Rechtshängigkeit. I. Normzweck; II. Eintritt und Ende der Rechtshängigkeit. 1. Allgemeine Voraussetzungen; 2. Erhebung der Klage (Abs. 1) 3. Rechtshängigkeit. Urteile zu § 261 Abs. 1 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 261 Abs. 1 ZPO KG - Beschluss, 2 AR 18/16 vom 09.05.201

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§ 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden. (2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) steht dem nicht entgegen, weil er einen unveränderten Streitgegenstand voraussetzt. (Leitsatz des KG) Anmerkung/Besprechung, KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 2 AR 1038/20

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Außerdem hat das Gericht den Rechtsstreit bei nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit - abweichend von § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO - auf Antrag an das zuständige Gericht zu verweisen. Den Verweisungsantrag können dabei beide Parteien stellen und nicht nur, wie bei § 281 Abs. 1 ZPO, die klagende Partei. 2. Verweisung wegen Nichteröffnung des Rechtswegs, § 17a GVG. Ist das angerufene. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 261 ZPO - Rechts / 3. Streitsache. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Herbert Geisler Rn 7. Bei unbezifferter Leistungsklage der gesamte Anspruch (BGH NJW 74, 1551); bei Stufenklage auch der Hauptanspruch (Brandbg FamRZ 07, 55), jedoch nicht bei isolierter Auskunftsklage (Hambg FamRZ 83, 602). Bei Wechselklage wird der Anspruch. § 261 Rechtshängigkeit (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird § 261 ZPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.5.1983. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 04.8.2015 (BGBl. I Nr. 94/2015) 01.1.2003 bis 03.08.2015 (BGBl. I Nr. 76/2002) 01.1.1998 bis 31.12.2002 (BGBl. I Nr. 140/1997) 01.5.

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  1. § 261 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.01.2021 (1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden. (2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im.
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  3. Regeste: Art. 266 i.V.m. 261 ZPO - Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen periodische Medien setzt unter anderem voraus, dass offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund für die betreffende Publikation vorliegt. Vorsorgliche Massnahmen haben zudem stets verhältnismässig zu sein. Die gesuchstellende Partei hat die anspruchsbegründenden Behauptungen glaubhaft zu machen, die Gegenpartei.
  4. 27. Überweisungsantrag nach Streitanhängigkeit zufolge Unzuständigkeitseinrede (§ 261 Abs 6 ZPO) 32 28. Präklusionsantrag (§§ 279, 332 Abs 2, 335, 365 ZPO) 33 29. Antrag auf Vorlegung von Urkunden durch den Gegner (§ 303 ZPO) 34 30. Antrag auf Vorlegung von Urkunden durch Dritte (§ 308 ZPO) 35 31. Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen (§ 355 ZPO) 36 32. Antrag auf mündliche.

Erfüllt eine Klage die Voraussetzungen mehrerer Gerichtsstände nach verschiedenen ZPO-Normen, hat der Kläger nach § 35 ZPO ein Wahlrecht. Ist die Klage erhoben (§ 253 I ZPO) und damit Rechtshängigkeit eingetreten (§ 261 I ZPO), kann er seine Wahl nicht mehr ändern Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men Auch bzgl. der sachlichen Zuständigkeit kann § 39 ZPO zur Anwendung kommen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sich der Kläger rügelos auf die Widerklage einlässt und keine ausschließliche anderweitige Zuständigkeit vorliegt (§ 40 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 ZPO). d. Keine anderweitige Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben o

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Art. 261 ZPO, Art. 3 Abs. 1 lit. d und Art. 5 lit. c UWG - Die gesuchstellende Partei hat die Voraussetzungen für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen glaubhaft zu machen. Unter anderem wird das Bedürfnis nach sofortigem Rechtsschutz - d.h. ein aktuelles Rechtsschutzinteresse - vorausgesetzt Urteile zu § 261 Abs. 2 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 261 Abs. 2 ZPO HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 187/13 vom 18.07.201 Lesen Sie § 261 AO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 263 ZPO Klageänderung - dejure

§ 261 ZPO. Rechtshängigkeit § 261a ZPO § 261b ZPO [Impressum/Datenschutz]. I. Ausgangslage Liegt der Streitwert des Verfahrens nicht über 600,00 EUR, kann das Amtsgericht das Verfahren nach § 495a ZPO anordnen (sog. Bagatellverfahren). Die Vorschrift ist nur in Zivilsachen anwendbar. In Familienstreitsachen vor den Amtsgerichten findet diese Vorschrift dagegen keine Anwendung (arg. e. § 259 ZPO § 261 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. Sie kann aber auch erst im Laufe des Rechtstreits auftreten, wenn ein weiterer prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (§261 II ZPO) oder durch Prozessverbindung (§ 147 ZPO). Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen der objektiven Klagenhäufung? Die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung sind in § 260 ZPO geregelt. Zunächst muss. Rn 6 Durch Aufrechnung (BGH NJW 72, 450 [BGH 11.11.1971 - VII ZR 57/70]), Anmeldung im Insolvenzverfahren (§ 174 InsO), durch Schieds- (BGH NJW 58, 950) oder FamFG-Verfahren entsteht keine Rechtshängigkeit

Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO - Hängt von der Prozessbeendigung durch den Prozessvergleich ab; (BAG - Durch Rücktritt entfällt Prozessbeendigung, Rechtshängigkeit des Ursprungsverfahrens lebt auf. Neue Klage unzulässig, § 261 Abs. 3 Nr.1 ZPO); BGH- Durch Rücktritt bleibt prozessualer Prozessbeendigungsvertrag unberührt, die Rechtshängigkeit des. Entscheidungen zu § 261 ZPO Verwaltungsgerichtshof . suchen. 3 Dokumente . Entscheidungen 1-3 von 3 . TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153 . Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der. Aus § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO folgt dies nicht, da die Vorschrift nach ihrem Wortlaut wie ihrem Sinn nur verhindern will, daß eine Klage mit demselben Streitgegenstand noch einmal rechtshängig gemacht wird. Die Feststellungsklage des B könnte jedoch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig werden Bei Klageermäßigungen vor dem LG sei an die Zuständigkeitsregelung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (perpetuatio fori) erinnert. 241 Zulässige Klageerweiterungen i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO sind beispielsweise die zusätzliche Geltendmachung von Zinsen, die Geltendmachung von Unterhalt für weitere Monate, der Antrag auf Leistung statt auf Feststellung oder unbedingte Verurteilung statt Zug-um-Zug. Das AG Nürnberg ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Die Klage könnte aber gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig sein, weil die Streitsache dieser Klage anderweitig, nämlich beim AG Augsburg rechtshängig ist. Dann müßten beide Klagen denselben Streitgegenstand haben. Der Streitgegenstandsbegriff ist strittig

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Neuer Streitgegenstand: § 261 II ZPO Zulässigkeit der Klageänderung in der Reihenfolge: Einwilligung (§ 263 ZPO) Rügelose Einlassung (§ 267 ZPO) Zulässigkeit kraft Gesetzes (§§ 264 Nr. 2, 3, 265 II ZPO) Sachdienlicherklärung durch das Gericht (§ 263 ZPO) ist die Klageänderung danach zulässig, ist im Falle der Klageauswechslung nur noch über den neuen Antrag zu entscheiden, also. - bei Feststellungsklage: Feststellungsinteresse, § 256 ZPO 7. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 8. Entgegenstehende Rechtskraft III. Keine Prozesshindernisse - mangelnde Kostenerstattung nach Rücknahme (§ 269 Abs. 6 ZPO), Ausländersicherheit (§ 110 ZPO) B. Begründetheit

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Prozessvoraussetzung, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Die Rechtshängigkeit endet mit der Rechtskraft der Entscheidung. 3 Ermittlung des Gegenstands der rechtskräftigen Entscheidung Um den Gegenstand der rechtskräftigen Entscheidung zu ermitteln, ist von der Urteilsformel (Tenor), § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auszugehen. Soweit sie allein nicht ausreicht, sind auch Tatbestand und Entscheidungsgründe. Art. 261 ZPO: Grundsatz 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: a Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 261 - Rechtshäng / II. Rechtshängigkeit neben Klage (Abs 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Herbert Geisler Rn 8. Rechtshängigkeit tritt bei nachträglicher Klageerweiterung, Klageänderung, Widerklage etc ein mit Zustellung des Schriftsatzes an den Gegner. Auch wenn im schriftlichen Verfahren der Schriftsatz noch vor dem.

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